(...) 2005 konnte ich dann nochmals 2,1 % zulegen, während Herr Stöckel weitere 1,6 % verlor. Dass ich innerhalb von zwei Wahlen den Abstand um 7,3 % verringern konnte und ich als Kandidat bei den Erststimmen 5 % mehr bekam als die CDU bei den Zweitstimmen, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass meine Arbeit im Wahlkreis anerkannt wird. Auch wenn Sie ins Archiv der regionalen Zeitungen gehen, sehen Sie, dass dort mehr über meine Arbeit berichtet wurde als über die anderer MdBs. (...)
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(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung rät zu vorsichtigem Umgang mit den elektronischen Zigaretten. Ihr Hinweis, dass es bisher keine klaren gesetzlichen Regelungen für das elektronische Rauchen gibt, ist richtig. Sollten die Länder die elektronische Zigarette als Produkt zur Tabakentwöhnung einstufen, würde es sich um ein Arzneimittel handeln. (...)
(...) Meine Kollegen und ich sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und haben keine Rechte Gesetzeslücken zu schließen oder in die Strafverfolgung anderer Staaten einzuwirken. Wir haben den rechtlichen Rahmen gesetzt, damit unsere nationalen Behörden stärker gegen die abscheuliche Kinderpornografie vorgehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Gienger,
(...) Aus diesem Grund gab es auf Initiative der SPD am 27. Mai eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz. Darin wurde die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein: (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochenen Äußerungen meines Fraktionskollegen Thomas Strobl betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich eine Ausweitung der Netzsperre auf andere Inhalte ausdrücklich ablehne. (...)