Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre offenen Worte. Auch ich bin sehr enttäuscht, dass wir noch immer kein Gesetz zum weitgehenden Verbot von Fracking geschaffen haben. (...)

(...) Es war also zunächst einmal eine Grundsatzentscheidung. Es wurde bei der Abstimmung somit nicht Fracking befürwortet, sondern die Schaufenster-Anträge der Opposition abgelehnt. Wohlwissend, dass aus dem BMWi und dem BMUB ein weitreichender Gesetzesentwurf ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804713.pdf ) auf dem Tisch liegt, der von der Union derzeitig blockiert wird. (...)

(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)

Sehr geehrter Herr Altenhaus,

im Namen von Gero Storjohann MdB bedanke ich mich für Ihre Anfrage.