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(...) Um es deutlich zu machen: Rassistische Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für politische Ziele. (...)

Sehr geehrter Herr Beuter,

ich bin Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Der Landkreis Osterholz liegt in Niedersachsen, deshalb möchte ich Sie bitten, sich an die niedersächsischen Kollegen zu wenden.

(...) Am Ende der Gespräche waren sich die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einig, dass die Gemeinsamkeiten nicht ausreichen, um Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Gerade auch anhand der jüngsten Äußerungen aus den Reihen der CSU bezüglich des angeblichen Missbrauchs der Sozialsysteme von zugewanderten Menschen aus Osteuropa, lassen sich einmal mehr die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erkennen. (...)

Sehr geehrter Herr Semke,

vielen dank für ihre Anfrage.

Ich bitte Sie sich wegen der entsprechenden Fachkompetenz an den Innenexperten unserer Fraktion Herrn Arno Münster oder an den Justizsprecher Herrn Urs Tappert zu wenden.

(...) Sie sprechen dieses Mal die Tragödie vor Lampedusa an, bei der mittlerweile über 250 Tote zu beklagen sind. Das Europäische Parlament hat zu Beginn dieser Plenartagung eine Schweigeminute eingelegt. (...)

(...) Selbstverständlich hatte ich alle Erlebnisse mit Rindviechern und Hornochsen. (...)