Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie Dank für Ihre Rückfrage bezüglich eines Passus aus der Antwort an Herrn Wagner. Die Komplexität, Vielschichtigkeit und schiere Menge der politischen Themen in einem modernen Rechtsstaat wie dem unsrigen, macht es nötig, dass auch Parlamentarier ihre Arbeit aufteilen. Daher spielt sich ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. (...)

(...) Besonders wichtig finde ich die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes sowie die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Im nun verabschiedeten Gesetz sind die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klarstellung, wann Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben sind, eindeutig geregelt. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderungen aus der Union nach einer Ausweiterung von Internetsperren sind diese Befürchtungen verständlich. Mit der SPD wird es eine solche Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte allerdings nicht geben. Wir wollen, dass das Internet nicht als ausgelagerte Parallelwelt betrachtet wird. (...)

(...) Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten. (...)

(...) Wir wollen wir im vorliegenden Gesetzesentwurf ´Löschen´ vor ´Sperren´ stellen. Das BKA soll die Provider als erstes auffordern die Seiten vom Netz zu nehmen sowohl national und international. (...)

(...) Zur Bekämpfung von Kinderpornographie wäre es notwendig, dass der Polizist den Kioskbesitzer festnimmt, das Material beschlagnahmt, die Vertriebswege recherchiert und alle Kunden, die Zwischenhändler und den Produzenten ebenfalls verfolgt und festnimmt. Notwendig zur tatsächlichen Bekämpfung von Kinderpornographie auch im Internet wären aus meiner Sicht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften, öffentlicher Druck auf Provider, die sich weigern Server mit solchen Inhalten abzuschalten und öffentlicher internationaler Druck auf solche Staaten, die nicht intensiv bei der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten in ihren Netzen mitarbeiten. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass auch bei ausländischen Providern schnell eine Löschung solcher Webseiten und Inhalte erreicht werden kann. (...)