(...) Von den geplanten Zugangssperrungen können auch legale Inhalte erfasst sein, wodurch die Meinungs- und Berufsfreiheit von Inhaltsanbietern, Nutzern und Zugangs-Providern in unzulässiger Weise eingeschränkt werden könnte. Ein so genanntes over-blocking lässt sich nicht vermeiden. Die vorgesehene Stichprobenkontrolle durch ein Expertengremium beim Bundesbeauftragen für den Datenschutz ist Augenwischerei. (...)
Sehr geehrter Herr Bischof,
Sie mögen Zeit haben für Endlosdebatten. Ich habe die Zeit nicht. Lesen Sie meine Stellungnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Zwang und Sanktionen führen nur zu Verdruss und Ablehnung. Ich halte es für meine Aufgabe, das Gespräch mit den Menschen zu suchen und so durch Aufklärung Vertrauen in meine Arbeit und die Arbeit des gesamten Parlaments zurückzugewinnen. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben, gehen sie auch wählen. (...)
(...) es sich eindeutig um eine Ersatzorganisation einer bereits als verfassungswidrig erklärten Organisation handelt. Insofern gab es kaum eine andere Wahl, als die Gründung von Parteien wie der DVU und der NPD zu erlauben und abzuwarten, inwiefern der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit sich aus ihrem politischen Handeln ableiten lässt. Bezüglich der NPD steht eine inhaltliche Klärung dieser Frage noch aus, da das erste Verbotsverfahren aus formalen Gründen leider nicht erfolgreich sein konnte. (...)