(...) Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf im "Zugangserschwerungsgesetz", dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. (...)
(...) Tatsächlich ist die Konstruktion von Unions-Parteien, wie es bei CDU und CSU der Fall ist, keineswegs undemokratisch: Unions-Parteien dürfen nicht um Stimmen konkurrieren, sondern ergänzen sich räumlich. Das heißt, in dem Bundesland, in dem die CSU wählbar ist, ist die CDU es nicht und umgekehrt. (...)
(...) Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation. (...)
(...) Deshalb halte ich eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in nächster Zukunft unverzichtbar. Insbesondere dürfen Waffen zu sportlichen und Jagdzwecken nicht zuhause gelagert werden. (...)
(...) Es wäre sehr erfreulich, wenn die Diskussion nicht „für und gegen Waffenbesitzer“ laufen würde, sondern zu mehr Vernunft und der Einsicht führt, dass Waffen in falscher Hand großen Schaden anrichten können. (...)