Frage an Wolf Klinz von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Wolf Klinz,
Ich habe zwei Fragen:
1. Wie steht es ihrer Meinung nach im Moment um die demokratische Legitimation der EU? Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent und kleine Parteien bekommen über 10 Prozent der Stimmen. Für Deutschland bedeutet dies eine 2/3-Mehrheit der Nicht- und Kleinparteien-Wähler.
2. Wie stellen sie sich die Zukunft der Europäischen Union vor? Führt uns Brüssel in die Vereinigten Staaten von Europa? (siehe Europäische Verfassung oder "Vertrag von Lissabon")
Vielen Dank
Thomas Gert
Sehr geehrter Herr Gert,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zur Ihrer ersten Frage, die Wahlbeteiligung in der diesjährigen Europawahl war zwar niedrig, aber ist im Schnitt nicht gefallen, was ein durchaus positives Zeichen ist. Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation.
Auf Ihre zweite Frage kann ich folgendes antworten. Brüssel führt uns nicht in die ´Vereinigten Staaten von Europa´, was auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich macht. Wir als FDP wollen weiterhin einen internationalen Staatenverbund, der auf dem Prinzip der Einheit in Vielfalt basiert ist. Wir lehnen eine weitere Integration zu einem eigenen Europäischen Staat jedoch strikt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Klinz
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