Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe immer betont, dass die bestehende Gesetzeslage zu sogenannten Killerspielen ausreicht. Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung des Strafrechts habe ich stets abgelehnt. (...)

(...) Natürlich reicht es nicht, das Europawahlergebnis ausschließlich auf eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit zu schieben. Ich habe dies auch nie getan und wir alle sind uns der Glaubwürdigkeitsproblematik bewusst. (...)

(...) Die genannten Punkte zeigen, dass insbesondere wir als Sozialdemokraten nicht leichtfertig über ein solches Gesetz entscheiden, sondern schon sorgfältig zwischen dem Schutz unserer Kinder und den dazu erforderlichen Eingriffen in bestehende Freiheiten abwägen. (...)

(...) Dass die Hilfe zur Selbstständigkeit ein guter und oft auch dauerhaft erfolgreicher Weg aus der Arbeitslosigkeit sein kann, hat der in vielen Studien nachgewiesene Erfolg der unter rot-grün eingeführte Ich-AG deutlich bewiesen. (...) Wir Grüne dagegen fordern schon seit langem, die Möglichkeit zur Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit deutlich zu verbessern und haben dazu auch konkrete Vorschläge unterbreitet. (...)

(...) Observationen von Hartz IV-Empfängern wird es nicht geben. Lesen Sie hierzu die gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit vom 4. (...)

(...) Wie Sie richtig feststellen, sind die Erhaltung mehrer Erhaltung mehrer Parlamentsgebäuden europäischen Städten sowie der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler weder wirtschaftlich, noch ökologisch und damit ganz einfach unnötig. (...)