(...) Verfassungsrechtliche Fragen sind keine Rechenaufgaben. Zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es unter Juristen sehr unterschiedliche Auffassungen. Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich da und dort geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Immler,
ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Es bleibt also festzuhalten, dass die Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es daher selbst überlassen, durch entsprechende Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden eine härtere Verfolgung zu ermöglichen. (...)
(...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch klar und deutlich geäußert. Außerdem hat die Berliner Zeitung eine Richtigstellung verbreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Aber die Idee der Räterepublik habe ich nicht aufgegeben. Im Frankreich der Französischen Revolution 1789 und in Bayern nach dem 1. (...)