(...) Nicht alles, was einzelne Petenten vorbringen, muss von uns Abgeordneten auch 1 zu 1 umgesetzt werden. Aber die Abgeordneten tun gut daran, die Petitionen mit in ihre Entscheidung einzubeziehen. Das tue ich persönlich und daher sehe ich den Sinn von Petitionen auch nicht infrage gestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Online-Petitionen sind in einer Zeit, in der die Nutzung des Internets zum Alltag gehört, eine gute Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, für sich das Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen. Vergangene Beispiele -und auch die aktuelle Petition- zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie ein zu wichtiges Thema ist, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 8. Juni erläutert habe, halte ich persönlich die aktuelle Verschärfung des Waffenrechtes für einen ausgewogenen Gesetzesentwurf. Auf der einen Seite wird den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung getragen. (...)