Frage an Jens Ackermann von Alina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich möchte Ihnen - da Sie vor allem im Auschuss der Petitionen sind, eine Frage bzgl. einer Äußerung von Dieter Wiefelspütz stellen.
Auf die Frage, wie der SPD-Politiker die derzeitige Onlinepetition gegen die geplanten Internetsperrungen sehe, antwortete dieser folgend:
"Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt.".
Wie bewerten Sie diese Antwort?
Was für seinen Sinn und Zweck erfüllen Petitionen, wenn Politiker ihnen selbst keine Wirkung einräumen. Funktioniert so Demokratie?
Vielen Dank für Ihre fachliche Antwort,
Müller.
Sehr geehrter Herr Müller,
generell äußere ich mich nicht zu aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten von Kollegen (auch dann nicht, wenn sie einer anderen Partei angehören). Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass ich Ihre kritische Haltung in der Sache teile. Ich denke nicht, dass sich durch die Sperrung von Internetseiten das Problem der Kinderpornographie auch nur annähernd lösen lässt. Hier müsste man direkt an der Quelle ansetzen und nicht willkürlich Seiten sperren. Ein solches Angebot wird sich leider immer wieder Wege suchen und eben dies gilt es zu verhindern. Eine Sperrung von Seiten ist dabei aber nicht der richtige Ansatzpunkt.
Was den Zweck von Petitionen angeht, so will ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Petitionsausschusses nicht den Eindruck habe, dass Petitionen unwichtig oder einflusslos seien. Nehmen Sie z.B. das Schicksal der Heimkinder in der BRD der Nachkriegsjahre. Hier wurde durch Petitionen ein runder Tisch ins Leben gerufen, der die Geschehnisse aufbereitet. Jüngst war der Presse zu entnehmen, dass sich nun auch die Katholische Kirche kritisch mit Ihrer Rolle hier auseinandersetzen möchte.
Deshalb: Petitionen sind sinnvoll und die uneingeschränkte Möglichkeit, sie einzureichen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Insofern - und diese Äußerung zu den Ausführungen des Kollegen Wiefelspütz sei erlaubt - teile ich die Auffassung, dass Petitionen wirkungslos seien, nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ackermann
Sehr geehrte Frau Müller,
die Äußerung des Kollegen Wiefelspütz stellt seine Einschätzung der Dinge dar. Ich möchte sie daher auch nicht bewerten.
Unstreitig ist jedoch, dass noch einige Überzeugungsarbeit - auch parlamentsintern - zu leisten sein wird, bis Petitionen den Stellenwert erreicht haben, den sie meiner Meinung nach verdienen.
Unstreitig ist aber auch, dass wir mit der Einführung des Instruments der öffentlichen Petitionen hier einen großen Schritt nach vorn getan haben. Und Unstreitig ist bezogen auf das konkrete Gesetzgebungsverfahren bzw. die dagegen eingereichte Petition ferner, dass durch das große Engagement der Mitzeichner bzw. Diskutanten der Petition im Parlament bei vielen Abgeordneten Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzentwurfs hervorgerufen oder verstärkt wurden. Ob dies nur zu einer Entschärfung des Gesetzes führen wird oder zu seiner Ablehnung - jedenfalls für diese Wahlperiode - bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ackermann
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