(...) Ich verstehe es als meine Aufgabe bei den nächsten gesetzgeberischen Vorhaben im Bereich des Urheberrechts - sei es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene - die teilweise sehr gegensätzlichen Interessenlagen der Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. (...)
(...) Die Landesregierung hat auf die Schulentwicklungspläne der Städte Mainz und Wiesbaden keinen Einfluss. (...)
Sehr geehrter Herr Siegert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Hagemann,
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)