(...) wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, werden Sie feststellen, dass er keine Regelung enthält, die von den Providern eine Zugriffsprotokollierung verlangen würde. Ihre darauf bezogene Sorge ist deshalb unbegründet. (...)
Sehr geehrter Herr Weiske,
(...) Beim Thema Elterngeld denke ich, dass wir in Deutschland noch einiges tun müssen, damit es zu einer der Familiengründung förderlicheren Gesamtsituation kommt. Trotz des neuen Elterngelds, dessen Gestaltung auch hinterfragt werden muss, müssen wir in Kinder und Familien aus meiner Sicht insgesamt mehr Geld investieren. (...)
(...) Der EUGH (das Landgericht Celle war im Übrigen vorher zu dem selben Ergebnis gekommen), der in dem Urteil die im niedersächsischen Landesvergabegesetz verankerte Tarifbindungsklausel gekippt hat, weil die darin festgelegten Klauseln nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, machte in seinem Urteil deutlich, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf nationaler Ebene zulässig sind. Gestärkt durch dieses Urteil setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns gemeinsam mit den Gewerkschaften seit langem für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde ein. Dies wird allerdings von Konservativen wie auch Liberalen verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Stimpel,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Ich habe in keinem Wort Internetsperren erwähnt. Allerdings bin ich der Meinung, dass gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden muss. (...)