Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Noch unter rot-grüner Regierung im Juni 2003 wurde nach langer parlamentarischer und öffentlicher Diskussion ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Damit wurde eine schon länger erforderliche Anpassung an neue Formen der Trauerkultur vollzogen, die aufgrund veränderter gesellschaftlicher Umgangsformen mit Trauer und Bestattung nötig war - nicht zuletzt beeinflusst durch die zahlreichen Menschen aus anderen Kulturen und mit nicht-christlicher Religion in unserem Land sowie durch veränderte Familien- und Lebensformen. (...)

(...) Vor allem in Bezug auf das Internet entstehen viele Unsicherheiten und Probleme bei VerbraucherInnen und daher auch ein Beratungsbedarf. Deshalb liegt es unserem und meinem Interesse den VerbraucherInnenschutz zu stärken und somit auch die Finanzierung der VerbraucherInnenberatungsstellen. (...)

Sehr geehrte Frau Albus, liebe Marlies,

(...) Dies wollen wir auch in der neuen Legislaturperiode so handhaben. Grundsätzlich möchten wir mittelfristig erreichen, dass das Land der Verbraucherzentrale ein Globalbudget zur Verfügung stellt, mit dem die Verbraucherzentrale dann ihre Ausgaben bestreiten kann. Bis dahin werden wir weiter mit den Kommunen die Finanzierung der Beratungsstellen sicher stellen und bei Bedarf und Wunsch von Kommunen ohne Beratungsstellen Gesprächsbereitschaft zeigen. (...)

(...) Auch wünschte ich mir für die VZ mehr Finanzmittel des Landes. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass eine Mittelaufstockung aufgrund der derzeitigen fiskalischen Restriktionen auch bei einem Regierungswechsel nur ganz schwer zu realisieren sein wird. (...)