(...) Während also die durch den Gesetzgeber vorgeschlagene Sperrung von DNS-Adressen nur die "Wegweiser" im Internet zu den kinderpornographischen Webseiten blockiert und dabei - technisch völlig unzulänglich - am Symptom herumdoktert, ist es notwendig, die Inhalte selbst zu löschen. Das bestehende Strafrecht ermöglicht es schon heute, kinderpornographische Inhalte zu löschen und gegen die Urheber vorzugehen. (...)
(...) DIE LINKE ist überzeugt, dass das bestehende System durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten verbessert und ausgebaut werden muss. Denn Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Krusenbaum,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bundespräsidentenwahl.
Da Herr Kania mir fast die gleiche Frage gestellt hat, verweise ich inhaltlich auf meine Antwort an ihn.
(...) Als im Saal die Musiker und die Blumen hereinkamen und alle klatschten, weil klar war, dass der Präsident im ersten Wahlgang gewählt war, habe ich die Meldung getwittert. Das lag auch daran, dass ich mich sehr über die Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gefreut habe. Im Überschwang war dann der Zeitpunkt des Twitterns sicher zu früh. (...)
(...) ich war Mitglied der Stimmzählkommission und habe bewusst das Ergebnis von dort nicht bekannt gegeben, was selbstverständlich ist. Erst als im Saal die Musiker und die Blumen hereinkamen und alle klatschten, weil klar war, dass der Präsident im ersten Wahlgang gewählt war, habe ich die Meldung getwittert. Das lag auch daran, dass ich mich sehr über die Wiederwahl unseres Bundespräsidenten gefreut habe. (...)
(...) Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. (...)