(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)
1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)
(...) Ich würde mir sehr wünschen, dass über den Vertrag von Lissabon eine sachlichere Debatte stattfindet. Denn dieser Vertrag ist wichtig für die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union. (...)
(...) ich bin nicht der Meinung, dass es sich zu einer Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts führt und auch unser Grundgesetzt nicht antastet. Der Vertrag von Lissabon bringt Europa im Hinblick auf Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit weit voran. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Lebensentwürfe von Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Mütter und Väter echte Wahlfreiheit genießen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. (...)
