Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ribana Z. • 25.06.2025
Als Grünen-Wählerin frage ich Sie: Wie bewerten Sie Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund ziviler Opfer in Gaza? Gibt es innerhalb der Grünen Überlegungen, ein Exportmoratorium zu unterstützen?
Mona Neubaur
Antwort 17.07.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein pauschales Moratorium wäre unverantwortlich, da es Israels Existenzrecht, aktuelle Bedrohungen und Verantwortlichkeiten im Krieg ignorieren würde.

Frage von Franz S. • 24.06.2025
Warum fordert die SPD nur, anstatt endlich konkrete politische Konsequenzen wie Waffenexportstopp oder Sanktionen gegenüber Israel einzuleiten – trotz klar benannter Völkerrechtsbrüche?
Daniel Baldy
Antwort 02.07.2025 von Daniel Baldy SPD

Wir setzen uns für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und unterstützen diplomatische Wege zur Deeskalation in Gaza.

Frage von Ulrich O. • 24.06.2025
Sehr geehrter Herr Wadephul, weshalb haben Sie trotz der unzähligen Opfer und des - von einigen Experten als Angriffskrieg bezeichneten - Angriffs gegen den Iran Sanktionen gegen Israel verhindert?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Malena J. • 23.06.2025
Wie rechtfertigen Sie die deutsche Unterstützung Israels angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza? Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenexportstopp ein?
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU
Frage von Mathias A. • 23.06.2025
Guten Tag, Ich würde gerne, als ein Bewohner ihres Wahlkreises, wissen. Ob sie den Angriff Israels auf den Iran und später der USA aug den Iran, als Völkerrechtskonform oder als Tat dagegen?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU

Wir befinden die militärische Intervention seitens Israel und der USA für richtig. Sie haben die atomare Bedrohung durch den Iran vorerst beseitigt.