Antwort ausstehend von Yanki Pürsün FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD
Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit der israelischen Demokratie und bitte Sie, die komplexe und unübersichtliche Situation im Gaza-Streifen zu berücksichtigen
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU