(...) Ich persönlich halte ein Verbot durchaus für angebracht, denn bei diesem vermeintlichen "Sport" zielen und schießen Menschen aufeinander. Somit wird sehr konkret eine Tötungs- oder Verletzungssituation simuliert, die sich sehr nahe an der Realität orientiert. Ich verweise daher nochmals auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zum Laserdrome-Spiel, welche deutlich gemacht hat, dass eine Spielanordnung, die als simuliertes Töten und Verletzen ausgelegt werden kann, einen verbotswürdigen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt. (...)
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Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 20. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Der Vorgang, auf den Sie sich beziehen, ist uns nicht bekannt.
(...) Meine Aussage war nicht falsch, weil sie meine Einschätzung zu den Erfahrungen in den anderen Ländern, in denen es Zugangssperren bereits gibt, wiedergibt. Bei weltweit hunderttausenden verhinderten Zugriffen auf kinderpornographische Webseiten sind Einzelfälle von möglicherweise fehlerhaft auf Sperrlisten stehende Webseiten zwar bedauerlich, fallen aber nicht ins Gewicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Wir haben in Deutschland seit 60 Jahren ein Grundgesetz, in dem die Gewaltenteilung festgeschrieben ist. Danach sind Gerichte unabhängig. (...)
(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. (...)
(...) Nach Angaben der norwegischen Polizeibehörden werden dort jeden Tag an die 18.000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten abgewehrt. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Herrn Jörg Ziercke, habe der Vertrieb kinderpornografischer Bilder und Videos zwischen 2006 und 2007 in Deutschland um 55 Prozent insgesamt zugenommen. Im vergangenen Jahr hätten die Behörden 11.357 Fälle ermittelt; 2006 seien es noch 7.318 Fälle gewesen. (...)