(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung von Contergan-Opfern durch die Bundesrepublik Deutschland. Bezüglich dieser Thematik hatten wir ja bereits im Januar 2007 ausführlichen Kontakt und ich habe damals, wie Sie wissen, auch Grünenthal kontaktiert und mich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Opfern eingesetzt. (...)
(...) Ich kann natürlich verstehen, wenn Sie sich gestört fühlten, weil Sie sich an Ihrem freien Sonntag Ruhe erhofft hatten. Aber genau aus diesem Grund wird auch nur eine bestimmte Anzahl an Veranstaltungen auf der Freilichtbühne genehmigt. Nicht jedes Wochenende gibt es also laute Musik. (...)
(...) Es gibt ein ganz einfaches Rezept, wenn man politiker- oder parteienverdrossen ist. Selber eine Partei gründen und selber kandidieren. (...)
(...) Gerade die Landesbanken wurden vom Finanzminister Steinbrück dazu ermuntert, damit mehr Geld in die Landeskasse kommt. Diese unverantwortliche Politik, hat gemeinsam mit der Raffgier der Spekulanten, zu dieser Finanz und späteren Wirtschaftskrise geführt. (...)
(...) Nach unserer Auffassung muss sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf gemeinsame soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere von Kinderarmut und Altersarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung – vor allem von Frauen. Wir wollen einen europäischen Pakt zur Beseitigung der Armut initiieren. (...)