Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. Da aber in der Hälfte aller Staaten der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen die deutschen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dann bleibt nur die Sperrung des Zugangs durch deutsche Provider als letztes Mittel. (...)

(...) Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nicht in das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. (...)

(...) Sie haben es in der Hand, dies ändern. Wir von der RRP wollen durch eine Bürgerversicherung diese einseitige Bevorzugung von Beamten /Pensionären/Politikern und Selbstständigen beenden . (...)

(...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)

(...) Es wird verschiedentlich ein Totalverbot des privaten Besitzes von Schusswaffen gefordert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Jagd und auf die Schützenvereine. (...)

(...) Die EU leistet einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung von Nationalismus in Europa. Sie schafft so verbesserte Voraussetzungen für eine Integration auch von Nicht-EU-Bürgern in europäische Gesellschaften. (...)