(...) Für mich ist es wichtig, dass die entscheidende Stelle - die Urteilsfindung - unabhängig und keinen Weisungen unterworfen ist. Daher sehe ich in der Endkonsequenz auch keinen Anlass, hier etwas zu ändern. (...)
(...) Jetzt kommt aber das Kernelement und das muß (und ist de facto) unabhängig sein: nämlich die Rechtsprechung. Also die Urteilsfindung durch die Richter. das ist das wesentliche Kernelement, welches keinen Weisungen unterliegen darf. (...)
(...) Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. (...)
(...) ich bin für ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es absehbar zum Erfolg führen kann. Mit einem weiteren gescheiterten NPD-Verfahren ist niemandem geholfen. (...)