(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)
(...) April über den Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat. Ich habe gegen eine Verlängerung und für strenge Auflagen für den Einsatz von Glyphosat gestimmt. (...)
(...) Bei der Glyphosat-Abstimmung habe ich mich an dem Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) orientiert. Nach Konsultationen mit den Experten aller Mitgliedstaaten haben beide die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt. Darüber hinaus erwarte ich von allen Verwendern einen fachgerechten und verantwortungsvollen Einsatz des Mittels. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffentliche Erklärung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vom letzten Herbst, nun ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland angehen zu wollen, ausdrücklich begrüßt. Nachdem sich zwischen Regierungskoalition und Bundeslandwirtschaftsministerium bereits auf ein Verfahren für den weiteren Fortgang geeinigt worden war, vollzog die CDU/CSU-Fraktion Ende Januar jedoch leider eine Rolle rückwärts. (...)
(...) Bei umweltpolitischen Detailfragen müsste dies natürlich „mein“ Ministerium übernehmen. Spätestens hier wird die Grenze zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung verwischt, was mich in eine rechtlich schwierige Situation bringen könnte. (...)