Antwort 07.05.2012 von Ursula Doppmeier CDU
(...) das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2012 von Günter Garbrecht SPD
(...) Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte - d. h. (...)
Antwort 12.05.2012 von Matthi Bolte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Initiativen wie openjur.org zeigen, dass es auch im Bereich der Gerichtsentscheidungen ein Interesse an offenen Daten gibt. Insofern werden wir auch dieses Feld bei der Entwicklung der Open Data Strategie für das Land NRW entsprechend in den Prozess einbeziehen. (...)
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort ausstehend von Olaf Mende PIRATEN
Antwort 04.06.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Grundsätzlich gilt: Parteispenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 € übersteigen, sind nach § 25 III Parteiengesetz unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich („ad hoc“) anzuzeigen. (...)