Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.“ (...)

(...) Dennoch kann das Verbot zumindest dazu beitragen die NPD auf struktureller Ebene zu schwächen. Zumindest kurzfristig würde es helfen, wenn sie ihr Parteienprivileg verlören und damit sowohl auf finanzieller, als auch auch personeller bzw. (...)

(...) Eindeutige Identifizierbarkeit seiner Amtsträger, insbesondere bei hoheitlichen Maßnahmen, gehört zum modernen Verständnis des Staates. Sichergestellt werden muss, dass die individuelle Kennzeichnung nicht für unberechtigte Anzeigen oder gar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten missbraucht werden (...)

(...) Zum Beispiel Vorschläge zur Veränderung des Jugendstrafrechts: Statt Warnschussarrest sollte eine andere Maßnahme eingeführt werden, die aus erzieherischer Sicht wesentlich mehr Eindruck hinterlässt. Statt Arrestmaßnahmen wird unser großartiger Bundesvorsitzender Martin Sonneborn den delinquenten Jugendlichen und Heranwachsenden lebenslang  Google und Facebook abschalten. (...)

(...) Für den Einsatz der Zollbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und Hauptzollämter/ Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter und als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium der Finanzen zuständig. (...)