Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gudrun Zentis
Antwort 24.04.2012 von Gudrun Zentis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Jäger,

danke für Ihre Antwort und Ihr Interesse. Ich hoffe, dass meine Ausführungen für Sie ausreichend waren.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Zentis

Antwort 25.04.2012 von Volker Brüggenjürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine gelingende Demokratie eine funktionierende, autonome Justiz benötigt und Politik sich dafür einsetzen sollte, dieses Ziel zu erreichen. (...)

Antwort 27.04.2012 von Jochen Gürtler SPD

(...) "Es ist richtig, die Formulierung im alten Koalitionsvertrag ist unglücklich und missverständlich. Wir stehen für eine unabhängige Exekutive und prüfen die Modelle der selbstverwalteten Justiz." (...)

Portrait von Markus Töns
Antwort 30.04.2012 von Markus Töns SPD

(...) Der geplante Neubau des Justizzentrums in Gelsenkirchen auf dem Grundstücksareal Bochumer Straße / Junkerweg / Claire-Waldoff-Straße im südlichen Stadtteil Ückendorf wird nach dem Entwurf des Büros "harris + kurrle architekten" aus Stuttgart errichtet. Verantwortlich für die Durchführung des Bauvorhabens ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. (...)