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Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung von Bundesministerin Dr. (...)

(...) Darüber hinaus sollte deutlich geworden sein, dass ich die Streichung von strafbaren Inhalten aus dem Index einer Suchmaschinenabfrage keineswegs für bedauerlich halte. (...)

(...) Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. (...)