(...) Ich teile nicht Ihre Auffassung der Gefahr von sozialen Unruhen. Aber die Bewältigung des Problems zahlreicher kaum vermittelbarer Mitglieder von Minderheiten wird uns alle noch vor große Aufgaben stellen. Die Integrationsprobleme in Deutschland müssen weiterhin umfassend gelöst werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mit diesem Gesetz geht es nicht darum, eine umfassende Internetzensur zu schaffen. Es ist klar ausschließlich auf die Erschwerung des Zugangs zur Kinderpornografie im Internet ausgelegt. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. (...)
(...) Ich unterstütze die Forderungen meiner Partei, in Deutschland eine Millionärsabgabe zu erheben: Solange die Krise anhält, soll jede Millionärin und jeder Millionär jährlich fünf Prozent seines Vermögens abgeben. Dabei wird die erste Million nicht besteuert, es gibt also einen Freibetrag von einer Million, die von der Steuer nicht betroffen ist. (...)
