(...) ich stimme Ihnen zu. Es ist nur leider so, daß diese Aufgabe, die Justiz zur unabhängigen lt;stronggt;Gewaltlt;/stronggt; zu machen, eine Herkules - Aufgabe ist.Ich habe durch Ihre Frage erstmalig davon erfahren, daß das überhaupt ein Thema des lt;stronggt;Koalitionsvertrageslt;/stronggt; gewesen ist. (...)
(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)
(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)
(...) zu Ihrer Frage: Wir haben von unserer Partei diesen Punkt bisher nicht erarbeitet. Unsere Schwerpunkte sind Bildung Gesundheit Rente (...)
(...) im Wesentlichen bestätige ich die Aussagen von Herrn Roumee, kann Sie aber im Hinblick auf einen lt;stronggt;Justiz-TÜVlt;/stronggt; nicht zufriedenstellen. (...)