Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst möchte ich deutlich machen, dass es für das SARS-CoV-2 keine Impflicht geben wird. Diese stand und steht nicht zur Debatte. (...)

Ich muss Ihnen deshalb deutlich widersprechen: Deutschland ist und bleibt eine stabile Demokratie, in der weitreichende Grundrechte garantiert sind und das Parlament voll handlungsfähig ist. Ihr Vorwurf, dass es keine öffentliche Debatte über den Lockdown gibt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, trifft nicht zu. Im Gegenteil, es gibt viele kritische Stimmen, sodass sich jeder eine eigene Meinung bilden kann.

(...) Eine dauerhafte Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland oder sogar die Gefahr eines Abgleitens in ein autoritäres Regime wie derzeit in Ungarn, sehe ich nicht (...)

(...) mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt  (...)

(...) Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass derzeit für SARS-CoV-2 kein gesicherter Nachweis der Immunität möglich ich ist. (...)

(...) Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Impfpflicht war und ist ausdrücklich nicht dabei.  (...)