Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kotzendorfer,

für Ihre Mail vom 10. dieses Monats, in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.

(...) Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Hintz,

(...) Die SPD steht uns inhaltlich-programmatisch am nächsten. Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt. (...)

(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmißbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. (...)

(...) Ob meine Nebentätigkeiten mein Abstimmungsverhalten beeinflussen, kann ich leicht sagen: nein. Denn ich bin als Vertreter der Interessen von abhängig Beschäftigten, Rentner/innen und Familien gewählt und dafür stimme ich auch. (...)