Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.06.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben in der rot-grünen Koalition dafür gesorgt, dass Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung von Kinderpornografie geschlossen wurden. Auch der Besitz, die Besitzverschaffung und die Nachfrage nach Kinderpornografie stehen zu Recht unter Strafe. (...)
Antwort 12.05.2009 von Josef Göppel CSU
(...) wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)
Antwort 11.05.2009 von Gudula Blau Die Violetten
Sehr geehrter Herr Kurth,
Antwort 10.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich habe meine Auffassung zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo mehrfach, genauer gesagt dutzendfach, ausführlich und differenziert in den Medien erläutert. In Kurzfassung und in Langfassung. (...)
Antwort 10.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Szustkowski,
ich habe meinen Antworten nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB