Frage an Josef Göppel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Josef Göppel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ulrich B. •

Frage an Josef Göppel von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Göppel,

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 12.01.2009 via Abgeordnetenwatch.
Am 4.12.2008 brachte Kontraste die Sendung ``Üppige Pensionen – Misswirtschaft bei den IHKn ``?
Ebenso das Nachrichtenmagazin der Spiegel berichtete am 11.04.2009 über
dubiose Deals und Missmanagement bei den Industrie- und Handelskammern Seite
74 – 76. Nachzulesen bzw. zu sehen unter :

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/64/89/dokument.html?id=65009846
http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/2008/ueppige_pensionen.html

Sehr geehrter Herr Göppel Sie haben in Ihrer Antwort vom 12.01.2009 mitgeteilt das Sie sich gegen dieses Missmanagement einsetzen werden. Was haben Sie bisher in der Sache unternommen ?
Gibt es vielleicht schriftliche Belege darüber ?

Mit freundlichen Grüßen
Britzelmair Ulrich
noch Zwangsmitglied der IHK Schwaben

Portrait von Josef Göppel
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. Es müssen die Mißbrauchsfälle bekämpft werden, nicht das über Jahrzehnte bewährte Kammersystem.

Ich habe mich im Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass die Aufsicht über die Kammern gestärkt wird. Außerdem nutzen Sie laut Spiegel-Artikel als einer der prominenten Kammerkritiker den Rechtsweg um gegen die Veruntreuung von Beitragsgeldern vorzugehen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Kammern in Zukunft sorgfältiger wirtschaften werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel