Antwort 03.05.2012 von Hans Feuß SPD
Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2012 von Johannes Elstner FDP
(...) um es kurz und knapp zu sagen: "lt;stronggt;Ich kann nichts machen.lt;/stronggt;" Alles andere wäre unehrlich. Zum einen bin ich kein Jurist, zum anderen finde ich, dass ich der falsche Ansprechpartner bin. (...)
Antwort 18.04.2012 von Torsten Schrammen PIRATEN
(...) nein, leider kann ich bisher zu der "lt;stronggt;unabhängigen Instanzlt;/stronggt;" keine weiteren Details benennen. (...)
Antwort 20.04.2012 von Ursula Doppmeier CDU
(...) Das Thema der lt;stronggt;Rechtsbeugunglt;/stronggt; ist sicherlich ein bedeutender Straftatbestand welchen die Staatsanwaltschaften auch bei entsprechenden Hinweisen aktiv verfolgen .Alleine die zahlreichen vor Gericht verhandelten Fälle zeigen, dass dieser klare Straftatbestand von den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen wird. (...)
Antwort 18.04.2012 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Dietrich,
ich bin der Meinung, dass wir uns zu diesem Thema erschöpfend ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen keine ergänzenden Ausführungen zu meinen bisherigen Aussagen zukommen lassen.
Ich verbleibe
Antwort 30.04.2012 von Ralf Jäger SPD
(...) Die lt;stronggt;Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagelt;/stronggt; sollte im Rahmen der Dienstrechtsreform neu geregelt werden. Die Dienstrechtsreform ist der Diskontinuität des Landtags zum Opfer gefallen. (...)