(...) die Kreisverwaltung. Diese Ämter müssten in der Lage sein, Ihnen Auskunft zu geben. Sie sind auch die richtigen Adressaten für Ihre Anwürfe hinsichtlich "Freiheitsinformationsgesetz". (...)
(...) Offensichtlich hat man die Einwände von Herrn Mollath ja auch gar nicht mehr hören wollen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das Waffengesetz ist in seiner aktuellen Fassung schon sehr bürokratisch. Aber angesichts der öffentlichen Diskussion war die Verabschiedung notwendig. (...)
Grundsätzlich bin ich für eine Offenlegung aller Verdienste neben dem Abgeordnetetenmandat vom ersten Cent an - unabhängig von den geltenden Regelungen zur Offenlegung für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Zum einen, weil es Nebentätigkeiten geben kann, die mit dem eigenen Mandat und den damit verbundenen Entscheidungen nur schwer in Einklang zu bringen sind. (...)