(...) Die „Konzeption Zivile Verteidigung“ ist 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Es wurde vom Innenministerium entwickelt, um ein Gesamtkonzept zum Zivilschutz im Katastrophenfall bereit zu haben. (...)
(...) Die Diät erhalten die Abgeordneten brutto, sie ist somit einkommensteuerpflichtig. Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt. Neben Steuern zahle ich natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen und der weiterhin vorhandenen Flüchtlingszahlen ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Dabei müssen am Ende immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen erfolgen können. (...)
(...) Daher wird aktuell geprüft, wie wir das Betriebsrentensystem modifizieren und für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge auch in kleinen und mittelständischen Betrieben sorgen können. Auch bei der Privatvorsorge prüfen wir, wie diese optimiert werden kann. (...)
(...) Auch wir Grünen sehen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen auf uns zukommen, für die das momentane Rentenmodell der Bundesregierung nur ungenügende Lösungen anbietet. Unser Ziel ist es eine Rente zu etablieren, die Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren auch über das Jahr 2025 hinaus eine Altersversorgung garantiert, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt. (...)
(...) Die Frage der Finanzierungbarkeit der Rente wird im Wesentlichen von der Debatte um den demografischen Wandel bestimmt: Die Lebenserwartung und damit die Dauer des Rentenbezugs steigen stetig an. Alle zehn Jahre steigt sie um circa zwei Jahre. (...)