Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte beachten Sie meine Antwort auf die Anfragen von Herrn Eckhardt, dem ich u.a. bereits zum Thema Ampelkennzeichnung geantwortet habe. (...)

(...) Bereits seit einiger Zeit zirkulieren im Internet polemische Behauptungen zum Codex Alimentarius, welche wiederholt zu besorgten Anfragen von Bürgern an das BMELV geführt haben. Generell ist festzuhalten, dass derartige Behauptungen, sofern Sie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnis gelangten, noch in keinem einzigen Fall von konkreten Quellenangaben begleitet waren, auf welche Vorschriften aus dem Regelungswerk des Codex Alimentarius sie gestützt sein könnten. (...)

(...) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, die mit unerwünschter Telefonwerbung arbeiten, verwarnen oder Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn der Rufnummernmissbrauch nachgewiesen werden kann. (...)

(...) In letzter Zeit werden in der Presse Meldungen verbreitet, dass die Europäische Union ein „Ampel-Verbot“ plane. Dies ist unzutreffend. (...)

(...) Allerdings hätte die Landesregierung (und das ist keine Kritik an der aktuellen Landesregierung) die Möglichkeit, die Wasserverbandsgesetze zu ändern. (...) Ein abschließendes Konzept zur Senkung der Wasser-und Abwassergebühren im Bereich der Nordeifel, kann auch ich heute noch nicht abschließend anbieten. (...)

Sehr geehrter Herr Blackie,

vielen Dank für Ihre Frage.