(...) neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt. (...)
(...) Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. (...) Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für lt;stronggt;rechtsextremistische Bestrebungenlt;/stronggt; zu verzeichnen. (...)
(...) Unseren Gerichten muss allerdings hoch angerechnet werden, dass solch überlange Gerichtsverfahren die Ausnahme sind. In der Regel werden Sachverhalte je nach Komplexität der Thematik in angemessener Zeit von den Gerichten erledigt. (...)
(...) Acht Jahre danach mussten wir 1980 erleben, wie Rechtsextreme einen Terroranschlag auf das Oktoberfest verübten. Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund verübte 2001 und 2005 jeweils einen politisch motivierten Mord in München. Das sind schreckliche Beispiele dafür, wie der Hass auf andere Menschen in Gewalt umschlägt. (...)