Frage an Wibke Brems von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Brems,
wir hatten Sie zur NRW-Wahl 2010 hier im "abgeordnetenwatch" zum Thema "Rechtsbeugung" befragt und Sie gebeten, uns zu sagen, wie wichtig Ihnen die Ahndung dieser Straftat ist.
Leider haben Sie unsere Frage nur ausweichend beantwortet und sind auf das Thema "Rechtsbeugung" und seine Ahndung nicht eingegangen, was auch nach der Wahl nicht anders wurde.
Unsere Frage deshalb:
Müssen Politiker nach Ihrer Auffassung nicht auch den ihnen möglichen Teil dazu beitragen, damit eine derartige Straftat, wie sie die Rechtsbeugung darstellt, geahndet und die Rechtssicherheit in diesem Land gewährleistet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
ich bin der Meinung, dass wir uns zu diesem Thema erschöpfend ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen keine ergänzenden Ausführungen zu meinen bisherigen Aussagen zukommen lassen.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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