Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 06.08.2026
Dr. Limbach erzählt nun - nach der technokratischen u. arglosen OVG-Affäre- in den JVA-Skandalen, "NRW habe einen „sicheren Justizvollzug“" Wer soll die Taschenkontrolleur:innen kontrollieren?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 02.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei aller Berechtigung hier Fragen zu stellen, werde ich Ihre in Fragen verborgenen permanenten Angriffe gegen Minister Limbach nicht mehr inhaltlich beantworten.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 10.08.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Der Staat muss die queere Community und die gesamte Bevölkerung bestmöglich schützen, aber mit wirksamen Maßnahmen statt mit bloßer Symbolpolitik.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Frage von Jana K. • 29.04.2026
Rechtsdurchsetzung als staatliches Instrument: Potenziale bei Bußgeldern, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung - Wo sehen Sie hier die verfassungsrechtlichen und praktischen Grenzen – und bestehen aus Ihrer Sicht derzeit ungenutzte Reformpotenziale?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 20.05.2026 von Carsten Müller CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten und für eine entschlossene Sanktionsdurchsetzung ein.