Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.

Tabakwaren sollten unabhängig von ihrer Vermarktung als Alltags-, Genuss- oder Premiumprodukt in einem kohärenten Steuersystem erfasst werden.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.

Das IFG ist eines der wichtigsten Gesetze, um die Exekutive zu kontrollieren. Mit mir wird es keine Einschränkung einer solchen Kontrolle geben.