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Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Als SPD stehen wir für gute psychologische Versorgung für alle. Meine Kolleg*innen setzen sich im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen ein.

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Antwort 05.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Nur eine solidarische Rentenkasse, in die Angestellte, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen kann gerecht und zukunftsfähig sein.

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Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Die Bundesregierung ist nach den Festnahmen diplomatisch und konsularisch aktiv geworden. Als SPD setzen wir uns Langem für eine klare Haltung ein.

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Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Verbot gilt für historische Gegenstände mit Bezug auf die Verfolgung, nicht für persönlichen Besitz.

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Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Die aktuelle Rechtslage ist kompliziert aber so nicht akzeptabel. Mieter*innenschutz hat oberste Priorität und auch in solchen Fällen müssen wir gegensteuern.