Frage von J.Georg B. • 27.04.2026 Werden Sie Herrn Kubicki wegen seiner Äußerung "Eierarsch" anzeigen - so wie Sie viele, hunderte Anzeigen gegen "normale" Bürgerinnen und Bürger erstatteten? Oder gilt zweierlei Maß? Antwort 27.04.2026 von Friedrich Merz CDUSehr geehrter Herr B., Bundestag Beleidigung
Frage von Dieter C. • 06.03.2026 Warum haben sie gegen die Streichung des Strafbestandes "Politikerbeleidigung" gestimmt Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Beleidigung Abstimmungsverhalten
Frage von Markus P. • 30.01.2026 2 Wieso haben Sie heute bei der Abstimmung " Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" mit nein gestimmt, obwohl Sie das doch selbst gefordert hatten? Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Bundestag Beleidigung Abstimmungsverhalten
Frage von Helmut Rudolf K. • 08.09.2025 Wie werden Sie sich wehren, Herr Ministerpräsident Söder? Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Bayern Beleidigung
Frage von Stefan D. • 06.09.2025 1 Werden Sie rechtlich gegen die Beleidigung als "Hundesohn" vorgehen? Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Bayern Beleidigung
Frage von Markus H. • 12.05.2025 Werden Sie Paragraf 188 StGB streichen? Antwort 14.05.2025 von Thorsten Frei CDUInsofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte. Bundestag Beleidigung Recht Straftaten