Antwort 21.09.2025 von Bernd Baumann AfD
Die AfD steht für Transparenz, Informationsfreiheit und eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik – ohne Tabus und ohne politische Rücksichtnahmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.04.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Antwort 12.05.2025 von Tanja Machalet SPD
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.
Antwort 04.04.2025 von Josef Oster CDU
Bei der Beantwortung von Bürgerfragen wie der Ihren auf abgeordnetenwatch gibt es keinen Pool von vorgefertigten Antworten, auf den ich als Abgeordneter zurückgreifen kann. Die Antworten meines geschätzten Kollegen Thorsten Frei und von mir enthalten inhaltlich gleiche Aussagen, weil wir gleiche Positionen zu diesem Thema vertreten.
Antwort 02.04.2025 von Fritz Güntzler CDU
Gerade in Zeiten knapper Haushalte müssen wir Prioritäten setzen. Transparenz ist wichtig – aber sie darf nicht dazu führen, dass der Staat langsamer, unflexibler oder rechtlich unsicherer handelt.
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD
Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart: