Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rebecca G. • 22.10.2026
Verteidigen Sie noch immer die Abschwächung des IFGs auch nach dem verlorenen Prozess und wenn ja: wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen und dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Martin H. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, setzen Sie sich für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit der Lobbyverbändeein? Setzen Sie sich für einen uneingeschränkten Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes ein?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Uwe C. • 20.10.2026
Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Portrait von Josef Oster
Antwort 21.10.2026 von Josef Oster CDU

Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:

Frage von Dominik R. • 19.10.2026
Sie haben eine Absenkung des Transparenzniveaus des IFG ausgeschlossen. Gilt das auch für eine faktische Aushöhlung des IFG durch hohe Gebühren und Einschränkungen für Plattformen wie FragDenStaat?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 30.10.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD will die Aushöhlung des IFG über Umwege oder Hürden verhindern. Wir lehnen es ab, NGOs wie z.B. FragDenStaat vom Informationszugang auszuschließen.

Frage von Ralf H. • 19.10.2026
Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Portrait von Ellen Fährmann
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU
Frage von Ralf H. • 19.10.2026
Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 20.10.2026 von Stefan Zierke SPD

Ziel der Reform kann nicht weniger Transparenz sein, sondern ein modernes Informationsfreiheitsrecht, das Transparenz und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet.