Antwort 16.05.2020 von Wolfgang Wiehle AfD
(...) Für keine Berufsgruppe strebe ich Erleichterungen oder Sonderrechte an. (...)
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Antwort 27.05.2020 von Oliver Luksic FDP
(...) Es kann jedoch nicht sein dass Autofahrer, die sich vierzig Jahre lang korrekt im Straßenverkehr verhalten haben, bei einer einmaligen Geschwindigkeitsübertretung nun auf eine Stufe mit den 19jährigen Fahranfängern gestellt werden. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 19.05.2020 von Jens Lehmann CDU
(...) Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung werde ich, sofern sie in der derzeit diskutierten Fassung zur Abstimmung vorgelegt wird, mittragen (...)
Antwort 29.05.2020 von Daniela Kolbe SPD
(...) ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dieses Unverständnis absolut teile. So manche Aussage aus dem Verkehrsministerium lässt mich mit offenem Mund zurück. (...)
Antwort 19.06.2020 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Aktuell wurde jetzt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen, in der diese Regelung verschärft wurde. (...)