Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 27.06.2025
1
Sehr geehrter Herr Merz, könnte sich auch China auf sein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Taiwan berufen, wenn es Taiwan angriffe?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Günther A. • 27.06.2025
Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Welche Sanktionen gegen Israel und die USA halten Sie für angemessen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Uwe C. • 25.06.2025
Wie wollen Sie und Ihr Kanzler den Angriff der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen jetzt noch weiter als rechtmäßig begründen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann