Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gisela H. • 19.12.2023
Sehr geehrter Herr Trittin, wieso kann das Dienstwagenprivileg nicht angetastet werden? Selbständigen wird ebenfalls zugemutet ein Fahrtenbuch zu führen. Wäre hier nicht der Einsatz von KI denkbar?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Angela D. • 18.12.2023
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl, wann setzen Sie sich für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ein? Die Einsparung könnte für die Finanzierung des Deutschlandtickets verwendet werden, das käme mehr
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 02.02.2024 von Lina Seitzl SPD

Ich setze mich für eine sozialverträgliche und klimafreundliche Anpassung des Dienstwagenprivilegs ein.

Frage von Angela D. • 18.12.2023
Sehr geehrte Frau Dr. Jurisch, warum streichen Sie als Sparmaßnahme das Dienstwagenprivileg nicht? Das Dienstwagenprivileg ist ebenfalls eine Subventionierung. Die Anschlussfinanzierung des
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 13.05.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung.

Frage von Petra S. • 04.12.2023
Es muss für 2024 Geld eingespart werden, aber auch die Umwelt entlastet werden. Zum Beispiel, nur noch Dienstwagen bis 1,600 kg werden steuerlich begünstigt. Würden Sie dieses unterstützen?
Foto Udo Schiefner
Antwort 21.05.2024 von Udo Schiefner SPD

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, unter anderem klimaschädliche Subventionen abzubauen, konkret wurden jedoch nur die steuerbegünstigten Plug-In-Hybride im Koalitionsvertrag genannt.

Frage von Michael H. • 24.11.2023
Sehr geehrter Herr Gelbhaar, haben Sie von Seiten der EU-Kommission auf Ihre Anfrage zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt inzwischen eine Antwort erhalten ?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die EU-Kommission unternimmt bislang keine Anstrengungen, eine Überprüfung vorzunehmen.

Frage von Karin E. • 29.09.2023
Stand der Haushaltsdebatte - Entscheidungen und Ihre konkreten Abstimmungen zum Haishalt im Bezug auf fossile Fehlanreize
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 27.10.2023 von Lina Seitzl SPD

Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und natürlich auch beim Klimaschutz.