Antwort 19.08.2020 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.
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Antwort 02.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)
Antwort 20.07.2020 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)