Antwort 21.06.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.06.2026 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung möchte einen Beitrag zur Vermeidung steigender Sozialhilfekosten leisten, die die Kommunen belasten
Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass die Pflegeversicherung und die kommunalen Haushalte aufgrund der Hilfe zur Pflege vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist unstrittig. Wer jetzt aber die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt in Frage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem, sondern verlagert die Kosten auf die Familien.