Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 31.7.2025:
Antwort 08.09.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 31.07.2025 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kritisieren die Kampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf scharf und fordern öffentlich, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen und in einer Sondersitzung des Bundestages gewählt werden
Antwort 12.08.2025 von Felix Schreiner CDU
Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten