Was die von Ihnen erwähnten Lobbytätigkeiten angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion ausschließlich von wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem überragenden öffentlichen Interesse am Klimaschutz leiten lässt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vereinbart, dass die Bundesregierung weiter an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalten wird
Diese reichen von Photovoltaik über Wind und Biogas bis hin zur Tiefengeothermie.
Mit der Prüfung der staatlichen Förderung für (neue) private PV-Anlagen hat Wirtschaftsministerin Reiche eine Debatte angestoßen mit dem Ziel, den Strompreis zu senken und Solarstrom so nutzen zu können, dass er das Netz stabilisiert und Verbraucher entlastet. Diese Debatte gilt es ohne ideologische Scheuklappen zu führen.
Bitte seien Sie versichert: Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht beschnitten, sondern gestärkt wird.