Wieso darf Frau Reiche die erfolgreiche Wind- und Solarenergie derart torpedieren ?
Sehr geehrte Frau Rehlinger,
Deutschland hat beim Ausbau der Solarenergie seine Ziele übertroffen – ein Beleg, dass die Energiewende machbar ist. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss dieses Tempo jedoch noch deutlich gesteigert werden. Doch Ministerin Reiche hält die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für „völlig überzogen“ und will nun u.a. die Förderung für private Solaranlagen kürzen. Reiche – die zuvor noch Managerin eines fossilen Energieunternehmens war – sagte und tat in den ersten 100 Tagen vor allem Dinge, die fossilen Konzernen in die Karten spielen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden sollen.
Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte – Frau Reiche legt den Rückwärtsgang ein und macht all das wieder kaputt.
Es ist wirklich fraglich, ob Sie in Ihrer Partei den Ernst der(kompletten)Lage wirklich erkannt haben.
Noch eins: Frau Klöckner ist eine völlige Fehlbesetzung. Und das Verbotsverfahren muss starten.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank, dass Sie dieses Thema ansprechen.
Ihre Sorge ist nachvollziehbar. Gerade weil der Ausbau von Wind- und Solarenergie zuletzt so gut vorangekommen ist, wäre es falsch, jetzt in einen klimapolitischen Rückwärtsgang zu schalten. Für mich ist klar: Die Energiewende darf nicht zurückgedreht werden. Deshalb müssen wir bei der Dekarbonisierung unseres Landes Kurs halten und Menschen wie Unternehmen einen verlässlichen Rahmen bieten. Im Saarland habe ich mich seit Jahren für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren eingesetzt – mit dem klaren Ziel, ihren Anteil am Stromverbrauch deutlich zu erhöhen.
Deshalb sehe ich Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die den Ausbau kleiner Solaranlagen erschweren oder die Förderung zurückfahren könnten, sehr kritisch. Richtig ist: Es gibt derzeit einen Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium, bei neuen kleinen Solaranlagen Einschnitte vorzunehmen. Aber ebenso richtig ist: Das ist noch kein beschlossenes Gesetz. Solche Vorschläge werden in der Koalition und im Parlament geprüft und verändert.
Aus meiner Sicht ist die Antwort auf Herausforderungen im Energiesystem nicht, die Erneuerbaren kleinzureden. Die richtige Antwort ist: Netze ausbauen, Speicher stärken, Wasserstoffinfrastruktur voranbringen und die Energiewende so organisieren, dass sie klimafreundlich, bezahlbar und industrietauglich bleibt. Genau dafür setze ich mich ein.
Auch aus der SPD kommt dazu eine klare Linie: Wir brauchen Verlässlichkeit, sinkende Energiepreise und konsequente Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität – keinen Zickzackkurs und Einsparungen beim Umbau unseres Energiesystems.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger, MdL
